Vergaberecht und Wettbewerb

Ausschreibungen sind komplex und ein eigenes Metier. Oft gelten kurze Fristen mit unklaren Kriterien. Da ist es gut, einen juristischen Partner zu haben, der Ihr Unternehmen versteht und Sie schnell unterstützt, strategisch berät und, wenn nötig, auch vor Gericht vertritt.

Wenn Verwaltungsorgane eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und dabei mit anderen Unternehmen auf einem Markt konkurrieren, sind sie an Regeln gebunden. Um eine Bevorteilung öffentlicher Unternehmen zu verhindern, gelten auch Verhaltensregeln. Die Vorschriften des Gesetzes Wet Markt en Overheid zielen darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen öffentlichen Stellen und Unternehmen zu schaffen, und sie sollen verhindern, dass diese Wettbewerbsbedingungen beeinträchtigt werden. Unsere Spezialisten beraten Sie dazu gerne.

Die Auswahl und Beauftragung von Gesundheitsdienstleistern innerhalb des gesetzlichen Rahmens stellen eine Reihe von Herausforderungen dar. Unsere Spezialisten unterstützen sowohl Einkäufer als auch Gesundheitsdienstleister bei diesem Prozess.

Die öffentlichen Stellen müssen den Marktteilnehmern bei der Ausweisung von Flächen und der Zuteilung von knappen Rechten gleiche Chancen einräumen. Unsere Spezialisten beraten bei der Anwendung dieser Vorschriften und zu den Möglichkeiten von Eins-zu-Eins-Geschäften.

Unternehmen dürfen untereinander keine Vereinbarungen treffen oder ihr Verhalten untereinander abstimmen, um den Wettbewerb auf dem Markt einzuschränken. Tun sie es doch, verstoßen sie möglicherweise gegen das Kartellverbot und riskieren eine Geldbuße. Unsere Spezialisten beraten Sie dazu gerne.

Projekt- und Gebietsentwicklung sind oft langwierige Prozesse. Dabei müssen nicht nur die Interessen der Kommune, der Bauträger und der Investoren, sondern auch die Interessen der Grundstückseigentümer, Anwohner, Unternehmer und Wohnungsbaugesellschaften berücksichtigt werden. Das bringt natürlich auch Herausforderungen mit sich. Dann ist es gut, von einem Partner mit Erfahrung in diesem Bereich unterstützt zu werden.

Eine wirtschaftliche marktbeherrschende Stellung zu haben, ist nicht verboten. Der Missbrauch dieser Stellung schon. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung liegt vor, wenn ein Unternehmen die Wettbewerbsstellung eines anderen Unternehmens beeinträchtigt. Es gibt verschiedene Formen des Missbrauchs. Die Behörde Autoriteit Consument en Markt (ACM) kann in solchen Fällen eine Geldbuße verhängen.

Wenn öffentliche Stellen Unternehmen unterstützen wollen, müssen sie die Vorschriften für staatliche Beihilfen beachten. Die Frage, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt, wird anhand von fünf miteinander verknüpften Kriterien beantwortet.

Es kommt regelmäßig vor, dass Unternehmen verschmelzen, Joint Ventures gründen oder ein Unternehmen ein anderes übernehmen will. Dann kann es sich um einen Zusammenschluss im Sinne des Wettbewerbsrechts handeln.